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BVerwG, 06.05.1993 - 4 C 15.91 |
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- Wolters Kluwer
Überplanung - Überschreitung der Höchstwerte baulicher Nutzung - Abwägungsfehler
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Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Überplanung eines überwiegend bebauten Gebietes (IBR 1994, 249)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 07.03.1988 - 1 K 166/86
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.1990 - 1 A 40/88
- BVerwG, 02.05.1991 - 4 B 175.90
- BVerwG, 06.05.1993 - 4 C 15.91
Papierfundstellen
- NVwZ 1994, 274
- BauR 1993, 668
- BauR 1993, 688
- ZfBR 1994, 28
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 06.05.1993 - 4 N 2.92
Neuinkraftsetzung eines aus formellen Gründen für nichtig erklärten …
Auszug aus BVerwG, 06.05.1993 - 4 C 15.91
In diesem (zweiten) Normenkontrollverfahren hat das Normenkontrollgericht durch Beschluß vom 26. August 1992 die Rechtssache dem Bundesverwaltungsgericht zur Klärung der Frage vorgelegt, ob es ausreiche, zur erneuten Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, der wegen eines formellen Fehlers gemäß § 47 Abs. 6 Satz 2 VwGO für nichtig erklärt worden sei, nach Heilung des Fehlers lediglich das nachfolgende Verfahren zu wiederholen, über diese Frage hat der Senat mit Beschluß vom 6. Mai 1993 im Verfahren BVerwG 4 N 2.92 entschieden.Auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom heutigen Tage zum Vorlageverfahren BVerwG 4 N 2.92 wird insoweit verwiesen.
- BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
Auszug aus BVerwG, 06.05.1993 - 4 C 15.91
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können bauplanerische Festsetzungen funktionslos werden und deshalb außer Kraft treten, wenn und soweit sich die tatsächlichen Verhältnisse nach der Aufstellung des Bebauungsplans derart verändert haben, daß mit einer Verwirklichung der Festsetzungen auf unabsehbare Zeit nicht mehr gerechnet werden kann (BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5). - BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71
Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
Auszug aus BVerwG, 06.05.1993 - 4 C 15.91
Dabei hat das Revisionsgericht seiner Entscheidung den Bebauungsplan in seiner neuen Bekanntmachung vom 28. März 1991 zugrunde zu legen, da insoweit eine zu beachtende Rechtsänderung vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227).
- BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89
Genehmigung von Spielhallen
Auszug aus BVerwG, 06.05.1993 - 4 C 15.91
Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 - (ZfBR 1990, 245 = Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 52) im einzelnen dargelegt; die Revision enthält keine Gesichtspunkte, die diese Rechtsauffassung in Frage stellen könnten. - BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 17.90
Wohnung in Zinngießerei - Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Abstandsflächenrecht, …
Auszug aus BVerwG, 06.05.1993 - 4 C 15.91
Zu Unrecht beruft sich die Revision auf das Urteil des Senats vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 17.90 - (BVerwGE 88, 191) zur Änderung des bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrechts. - BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76
Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 06.05.1993 - 4 C 15.91
Allerdings können ein Bebauungsplan oder einzelne seiner Festsetzungen an einem Abwägungsfehler leiden, wenn von Anfang an feststeht, daß mit ihrer Verwirklichung nicht gerechnet werden kann, etwa weil die festgesetzte Nutzung auf Dauer an ihrer unzureichenden Wirtschaftlichkeit scheitern muß (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 ). - BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90
Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …
Auszug aus BVerwG, 06.05.1993 - 4 C 15.91
Zwar liegt ein im Sinne dieser Vorschrift offensichtlicher Mangel im Abwägungsvorgang nicht schon dann vor, wenn Planbegründung und Aufstellungsvorgänge keinen ausdrücklichen Hinweis darauf enthalten, daß sich der Plangeber mit bestimmten Umständen abwägend befaßt hat (BVerwG, Beschluß vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 6; vgl. auch Beschluß vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - Buchholz a.a.O. Nr. 5). - BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …
Auszug aus BVerwG, 06.05.1993 - 4 C 15.91
Zwar liegt ein im Sinne dieser Vorschrift offensichtlicher Mangel im Abwägungsvorgang nicht schon dann vor, wenn Planbegründung und Aufstellungsvorgänge keinen ausdrücklichen Hinweis darauf enthalten, daß sich der Plangeber mit bestimmten Umständen abwägend befaßt hat (BVerwG, Beschluß vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 6;… vgl. auch Beschluß vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - Buchholz a.a.O. Nr. 5).
- BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18
Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel; …
- BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …
Vielmehr dürfe ein offensichtlicher Mangel nur dann angenommen werden, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuteten (ebenso BVerwG, Beschluß vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 5 = ZfBR 1992, 138 = BRS 54 Nr. 18; Urteil vom 6. Mai 1993 - BVerwG 4 C 15.91 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 66 = ZfBR 1994, 28 = BauR 1993, 688 [BVerwG 06.05.1993 - 4 C 15/91]). - OVG Hamburg, 10.12.2019 - 2 E 24/18
Bindungswirkung der Obergrenzen in BauNVO § 17 Abs 1 für die Bauleitplanung der …
Ein Verstoß gegen § 17 BauNVO führt direkt zur Unwirksamkeit der Festsetzung (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.5.1993, 4 C 15/91, BRS 55 Nr. 36, juris Rn. 10, 15).
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2014 - 3 S 207/13
Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück und …
Dem Senat erscheint es bereits fraglich, ob die fehlende Absicht des Eigentümers, sein Grundstück der festgesetzten Nutzung entsprechend zu nutzen, überhaupt zu einem dauerhaften Umsetzungshindernis für einen Bebauungsplan oder jedenfalls für eine einzelne seiner Festsetzungen führen kann (…so aber - in einem Extremfall - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.7.2006 - 8 S 1190/04 - VBlBW 2007, 59;… ähnlich Birk, Bauplanungsrecht in der Praxis, 5. Aufl., S. 228; die fehlende Nutzungsabsicht bzw. fehlende wirtschaftliche Realisierungschance dagegen nur dem Bereich der Abwägung zuordnend BVerwG, Urt. v. 6.5.1993 - 4 C 15.91 - BauR 1993, 688;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.12.1998 - 3 S 3113/97 - VBlBW 1999, 174;… Urt. v. 27.11.1998 - 8 S 1030/98 - VBlBW 1999, 136).Das reicht nicht aus, ein dauerhaftes Umsetzungshindernis für ihre Gesamtplanung zu bejahen (BVerwG, Urt. v. 6.5.1993 - 4 C 15.91 - BauR 1993, 688;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.12.1998 - 3 S 3113/97 - VBlBW 1999, 174;… ähnlich OVG Saarl., Urt. v. 25.11.2010 - 2 C 379/09 - juris;… Gierke, in: Brügelmann, a.a.O., § 1 Rn. 173).
- VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern …
Unabhängig von der Frage der mangelnden Erforderlichkeit, kann ein Bebauungsplan auch abwägungsfehlerhaft sein, wenn im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses auf Dauer nicht mit seiner Verwirklichung gerechnet werden kann (…VGH BW, B.v. 22.4.1998 - 3 S 2241/97 - BRS 60 Nr. 14 = juris Rn. 25;… Söfker/Runkel in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2019, § 1 Rn. 35, 213 f.; im Fall fehlender Wirtschaftlichkeit vgl. BVerwG, U.v. 6.5.1993 - 4 C 15.91 - NVwZ 1994, 274 = juris Rn. 14 m.w.N.;… für den Fall, dass wegen eines eklatanten Widerspruchs zur vorhandenen, bestandsgeschützten baulichen Nutzung keinerlei Anhaltspunkte für eine Realisierung vorhanden sind: VGH BW, U.v. 25.10.1996 - 5 S 1040/95 - juris Rn. 19 ff.). - BVerwG, 06.05.1993 - 4 N 2.92
Neuinkraftsetzung eines aus formellen Gründen für nichtig erklärten …
Dieser Rechtsstreit ist Gegenstand des Revisionsverfahrens BVerwG 4 C 15.91.Ob dem zu folgen ist, kann zwar zweifelhaft sein; insoweit wird auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 6. Mai 1993 - BVerwG 4 C 15.91 - verwiesen.
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15
Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Amtshandlung im Gebührenstreit
Dies ist dann anzunehmen, wenn keinerlei Anhaltspunkte für eine Realisierung der Planung gegeben sind bzw. wenn von Anfang an feststeht, dass mit der Verwirklichung des Bebauungsplans oder einzelner Festsetzungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf absehbare Zeit nicht gerechnet werden kann (BVerwG, Urt. v. 6.5.1993 - 4 C 15.91 - NVwZ 1994, 274 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 07.12.1998 - 3 S 3113/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Realisierbarkeit der Planung
Allerdings können Festsetzungen eines Bebauungsplans unwirksam sein, wenn von Anfang an feststeht, daß mit ihrer Verwirklichung nicht gerechnet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.5.1993, NVwZ 1994, 274; Beschluß vom 17.2.1997, Buchholz 406.11, § 10 BauGB Nr. 34).So kann etwa im Fall der städtebaulichen Sanierung das Ziel der Planung auf eine wesentliche Umgestaltung des Gebiets oder auf eine "Ausdünnung" der vorhandenen Bebauung gerichtet sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.5.1993, a.a.O., …und Beschluß vom 17.2.1997, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 8 S 909/18
Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre
Dies ist dann anzunehmen, wenn keinerlei Anhaltspunkte für eine Realisierung der Planung gegeben sind (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.11.2001 a.a.O.; Urteil vom 07.12.1998 - 3 S 3113/97 -, VBlBW 1999, 174) bzw. wenn von Anfang an feststeht, dass mit der Verwirklichung des Bebauungsplans oder einzelner Festsetzungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf absehbare Zeit nicht gerechnet werden kann (BVerwG, Urteil vom 06.05.1993 - 4 C 15.91 -, NVwZ 1994, 274 m.w.N.). - VGH Bayern, 01.09.2022 - 15 N 21.2289
Unwirksamer Bebauungsplan - keine bloße Feststellung der Unvereinbarkeit mit …
Die mangelnde Realisierbarkeit der Umsetzung eines Bebauungsplans führt nicht nur zu einem Verstoß gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB (fehlende Erforderlichkeit einer Festsetzung), sondern auch zu einem Abwägungsfehler (vgl. BVerwG, U.v. 6.5.1993 - 4 C 15.91 - NVwZ 1994, 274 = juris Rn. 14 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 17.6.2021 - 15 N 19.1438 - juris Rn. 6 m.w.N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2010 - 1 B 11357/09
Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623
Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 3 S 605/01
Veränderungssperre - notwendige Konkretisierung der Planungsziele
- OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1994 - 1 L 144/93
Abwägungsgebot; Planungsleitlinie; Bebauungsplan; Übermaßverbot; Teilbeseitigung
- VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.705
Entgegenstehende Rechtskraft; wasserrechtliche Planfeststellung; zwingende …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - 8 S 1030/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Verwirkung der Antragsbefugnis; Auslegung …
- BVerwG, 24.02.2022 - 4 BN 49.21
Vollzugs(un)fähigkeit eines Bebauungsplans bei entgegenstehenden …
- BVerwG, 16.05.1997 - 4 NB 14.97
Nichtvorlagebeschwerde im oberverwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 1 C 10193/08
Bauleitplanung: Inanspruchnahme privater Grundstücke für Straßenbauvorhaben
- VGH Bayern, 12.02.2015 - 15 ZB 13.1578
Berufungszulassung (abgelehnt), abgrabungsrechtlicher Vorbescheid, Wirksamkeit …
- VG Freiburg, 11.12.2019 - 4 K 1618/19
Transportbetonwerk als erheblich belästigender Gewerbebetrieb
- OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 C 31/08
Bebauungsplan, Präklusion, Abwägungsvorlage, Abwägungszwang, Abwägungsergebnis
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - 3 S 601/14
Normenkontrollverfahren gegen eine als Satzung beschlossene Veränderungssperre - …
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2002 - 5 S 2687/00
Verletzung des Entwicklungsgebots; Überplanung einer Gewerbefläche mit …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2002 - 5 S 1601/01
Negativplanung
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2023 - 3 S 1793/21
Baugenehmigung für die Errichtung eines Transportbetonwerks in Gewerbe- und …
- OVG Niedersachsen, 04.05.2000 - 1 L 2995/98
Baufläche; Bauleitplanung; Bauverbotszone; Befreiung; Darstellung; Deich; …
- VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.1489
Streit um Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses …
- OVG Niedersachsen, 27.10.1993 - 1 K 3/91
Festsetzung; Dorfgebiet; Landwirtschaftliche Nutzung; Bausubstanz; …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 1 KN 6/04
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Ermittlung von Lärm- und …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2001 - 5 S 343/00
Bestimmtheit eines Bebauungsplans; Abwägungsfehler
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1998 - 3 S 2241/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: haushaltsrechtliche Realisierbarkeit der …
- VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1438
Umsetzbarkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
- VGH Bayern, 12.01.2021 - 9 ZB 18.1634
Befreiung von den Festsetzungen eines Baulinienplans
- VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1439
Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7a D 129/92
Beurteilungspegel; Wohnhaus; Werte von mehr als 70 dB(A); Städtebaulicher …
- VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1440
Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds
- VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.1517
Anspruch auf positiven Bauvorbescheid
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.1996 - 5 S 1040/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Abwägungsfehler - fehlende …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2004 - 2 R 31/04
Keine Veränderungssperre für nicht (mehr) beabsichtigte Planung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1996 - 7 A 3959/92
Dringender Wohnbedarf; Befreiung; Eingrenzbarkeit auf Einzelfälle; Planerische …
- VG München, 04.10.2010 - M 8 K 09.3590
Unwirksamkeit einer Baugebietsausweisung, wenn mit einer Realisierung der Planung …
- OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 K 5179/98
Abwägungsergebnis; Abwägungsfehler; Abwägungsvorgang; Bebauungsplan; Mangel; …
- VG Augsburg, 27.05.2020 - Au 4 K 19.1579
Erhebliche Überschreitung der festgesetzten Baugrenzen